"Coesfeld wächst"

30.10.2025

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,
liebes Team Coesfeld,

Corona-Pandemie, Klimawandel, Russlands brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Überfall der islamistischen Hamas auf Israel und seine Folgen – seit nunmehr 4 Jahren zähle ich zu Beginn der Haushaltsrede die aktuellen Krisen auf. Nachrichten, die uns Sorgen bereiten, die Unsicherheiten schaffen, prägen mittlerweile unseren Alltag. Fast schon sind Hiobsbotschaften Normalität geworden.

Wir alle haben eine Sehnsucht nach einer friedvolleren Welt. Wir alle wünschen uns mehr Leichtigkeit und Unbeschwertheit.

Ich bin froh, dass wir in Coesfeld in Frieden leben. Das wir hier, in unserer Heimat, ein gutes Leben führen können. Und ich bin froh, dass wir damit auch ein optimistisches Bild zeichnen dürfen für unsere Zukunft.

Ich bin der festen Überzeugung, dass dies Kernelement unserer Kommunalpolitik sein muss: Wie gelingt es uns gemeinsam vor Ort ein positives Bild für unsere gemeinsame Zukunft zu zeichnen? Mit unserer Arbeit im Stadtrat, mit unserer Arbeit in der Stadtverwaltung und auch mit diesem Haushaltsentwurf und der anschließenden politischen Diskussion, müssen wir eine Teilantwort auf diese Frage geben können. Vorweg: Wir haben viele Gründe positiv ins kommende Jahr zu blicken.

Warum immer so positiv, Frau Diekmann-Cloppenburg, das ist doch naiv, mag der ein oder andere mal wieder denken. Nun ja, liebe Stadtgesellschaft, die Fakten sprechen für sich, Gefühle und Meinungen sollten wir für einen Moment zur Seite schieben – uns dann aber ernsthaft damit beschäftigen, warum Sachlage und persönliches Empfinden sich bei einigen dann doch deutlich unterscheidet.

Zum einen möchte ich hier gerne das Ergebnis der Europawahl in diesem Jahr aufzählen, bei der extremistische Parteien in Coesfeld erneut sehr schlecht abgeschnitten haben. Das entspricht der Wertegemeinschaft, die unsere Stadt und ihre Bürgerschaft geprägt hat.

Bei allen legitimen politischen Unterschieden braucht es heute mehr denn je den Schulterschluss und die Zusammenarbeit aller demokratischer Parteien, um diesen populistischen Brandstiftern laut und deutlich zu sagen: Mit uns, in Coesfeld nicht. Das ist unsere vordringlichste Aufgabe, wenn wir unsere Demokratie erfolgreich verteidigen wollen. Wir lassen es in Coesfeld nicht zu, dass Hass über Begegnung über Dialog und Austausch steht.

Langfristige Herausforderungen

Als Stadt, als Gesellschaft und jeder und jede für sich stehen wir vor vielen Herausforderungen, die uns langfristig begleiten. Die Umstellung auf erneuerbare Energien, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sind Daueraufgaben. Die Sanierung der Infrastruktur, die Bekämpfung von Wohnungs- und Fachkräftemangel und auch die Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen wird uns dauerhaft begleiten. Hier gilt es sich diesen Entwicklungen zu stellen und mit tragfähigen und inhaltlichen Strukturen lokale Antworten zu schaffen.

Mit unserer frühzeitigen Kommunalen Wärmeplanung, den vielen Gesprächen mit der Wirtschaft, mit unserer Begleitung für den Ausbau von Windkraftanlagen sowie PV, mit internen Prozessen und konkreten Projekten im Klimaschutz, mit aktiver Zusammenarbeit mit Investoren und Bauherren zum Thema Wohnungsbau und dem Festhalten an dezentraler Unterbringung der geflüchteten Menschen können wir diese Antworten heute geben.

Finanzausstattung der Kommunen

Damit dies für uns Kommunen auch weiterhin gelingt, muss das Land mit dem Anspruch aller Kommunen einer angemessenen Finanzausstattung endlich umgehen. Bund und Land müssen aufhören, die finanzielle Schieflage der Kommunen zu befördern – mit immer neuen Aufgaben, Standards und Rechtsansprüchen ohne eben ausreichende Finanzierung. Und uns reichen hier keine haushaltsrechtlichen Möglichkeiten in Form von Taschenspielertricks um zumindest fiktiv die Haushalte auszugleichen. Und diese Tricks nutzen wir auch 2025 nicht.

Um die neuen Aufgaben und Standards umsetzen zu können und das Delta zwischen Erträgen und Aufwendungen nicht durch Erhöhungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger auszugleichen, ist eine Finanzausstattung durch das Land oder ebene eine Reduzierung der Standards und der Bürokratie unumgänglich.

Der finanzielle Bedarf 2025 steigt bei einer Vielzahl von Aufgaben, die den Transferleistungen zuzuordnen und somit von uns nicht direkt beeinflussbar sind. Die Steigerungen ergeben sich sowohl aus Fallzahlensteigerungen, als auch auf Grund von höheren Standards (z. B. bei der Unterbringung von jungen Volljährigen im Rahmen der Jugendhilfe).

Diese Effekte sind auch bei übergeordneten Behörden ersichtlich, so dass über eine steigende Landschaftsverbandsumlage eine erhöhte Kreisumlage bei den Kommunen ankommt. Damit verstärkt sich der finanzielle Druck bei den Kommunen nochmals. So steigt im zweiten Jahr in Folge unsere Kreisumlage allein um 3 Millionen Euro.

Generationsgerechte Finanzen

Wir haben bereits vor zwei Jahren unsere Hausaufgaben im Rahmen des gemeinsamen Projekts „Generationsgerechte Finanzen“ gemacht. In der Stadtverwaltung, gemeinsam mit Ihnen im Rat, haben wir jede einzelne Aufgabe hinterfragt, haben Umsetzungen abgewogen und so auch ein neues Modell der Haushaltsaufstellung implementiert. Das war richtig und das war der richtige Zeitpunkt!

Diese Arbeit ist für uns die Basis mit der wir auch in diesem Jahr gearbeitet haben. Jedes Jahr unsere Aufgaben und auch die Umsetzung zu hinterfragen, muss Standard sein. Jedes Jahr in der Umsetzung eine sparsame Haushaltsführung zu leben, ist gesetzt. Und jedes Jahr den Haushaltsplan ressourcen- aber auch risikoorientiert aufzustellen, ist unsere Maßgabe.

Vor dem Hintergrund eines sehr erfreulichen Jahresabschlusses 2023 und auch der positiven Entwicklung des Jahres 2024 können wir für 2025 viele wichtige Investitionen umsetzen und damit Entwicklungen in unserer Stadt voranbringen. Das sind gute Nachrichten.

Unsere finanzielle Grundlage versetzt uns auch in die Lage, nicht heute und auch nicht für den Haushalt 2025 das Thema Steuererhöhungen ansprechen zu müssen. Wir können und wollen den Menschen vor Ort – gerade mit Blick auf die vielen Mehrbelastungen im Alltag – zumindest hier bei uns in Coesfeld, in unserer Heimat, Sicherheit und Stabilität geben. Damit das auch für die darauffolgenden Jahre so bleiben kann, müssen sich Land und Bund bewegen, hier ist unser Appell sehr deutlich.

Gute Ausgangslage verschafft Luft

Die guten Ergebnisse der letzten Jahre verschaffen uns aber zunächst Luft. Und das ist gut so. So konnten wir in diesem Jahr eine Vielzahl von wichtigen Projekten, u.a. im Schulbereich, im Kita-Bereich, zur Verbesserung der Straßeninfrastruktur und für Sportlerinnen und Sportler umgesetzen, ohne, dass grundsätzliche Standards reduziert werden mussten.

Und auch der Haushalt 2025 mit der weiteren Planung für die Jahre 2026 bis 2028 zeigt eine Vielzahl von positiven Projekten, die zum Teil innerhalb des Zeitraums komplett umgesetzt werden. Diese Projekte zeigen sich auch in unserer sehr hohen Investitionsquote, die für das Jahr 2025 bei 590% liegt.

Dazu zählt ganz klar unser Fokus auf gute Bildung mit der Sanierung und dem Umbau des Schulzentrums, der Erweiterung und Modernisierung der Maria-Frieden-Schule und dem OGS-Ausbau der Lambertischule, Laurentiusschule, Ludgerischule sowie der Kardinal-von-Galen-Schule.

Aber auch die weitere Verbesserung der Feuerwehrstandorte mit einem Neubau in Lette und die weitere Planung des Feuerwehrstandorts West, die Verbesserung der Straßeninfrastruktur, die Schaffung von dauerhaften Unterbringungsmöglichkeiten für geflüchtete Menschen und die Digitalisierung der Verwaltung sind wichtige Projekte des kommenden Jahres. Ebenso im Fokus wird die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum liegen, hier werden wir gemeinsam strategisch erarbeiten, wie wir auch unabhängig vom Markt schneller vorankommen.

Dass uns vor allem die Infrastruktur am Herzen liegt, wir nicht einfach so neue Leuchtturmprojekte planen, sondern dass, was wir haben pflegen und weiterentwickeln, nehmen die Menschen wahr. Und so freuen wir uns, dass sich das positive Bild unserer Stadt auch in Zahlen wiederspiegelt.

Wachstum für Coesfeld

Trotz demografischem Wandel, der Kommunen wie Coesfeld eine schrumpfende Bevölkerungszahl prognostiziert, sind wir gewachsen. Mit den neuesten Zahlen aus 2024 haben wir mehr als 38.000 Einwohnerinnen und Einwohner in unserer Stadt. Und das ist ein richtig gutes Zeichen: Coesfelderinnen und Coesfelder kommen zur Familiengründung zurück in ihre Heimat, junge Menschen aus Münster und anderen Gebieten entdecken Coesfeld für sich und Seniorinnen und Senioren vor allem aus dem Ruhrgebiet möchten in Coesfeld alt werden.

Im August dieses Jahres liegt die Arbeitslosenquote in der Stadt Coesfeld wieder unter 5%. Davon können andere Regionen nur träumen. Für die Unternehmen vor Ort spiegelt sich das in der Suche von Arbeitskräften wieder. Hier unterstützen wir mit Veranstaltungen wie dem Tag der Wirtschaft, der CoeMBO sowie Netzwerktreffen und persönlichen Gesprächen im Rahmen der Wirtschaftsförderung.

Der Branchenmix unserer Stadt spielt uns dabei in die Karten und ist ein Weg, den wir mit Nachdruck verfolgen.

Ich freue mich, dass wir auch im Rahmen des Regionalplanes als Stadt von der Bezirksregierung die deutliche Botschaft erhalten haben: Für Euer Wachstum gibt es auch Flächen. So sind wir in den kommenden Jahren handlungsfähig, können Entwicklungen der lokalen Wirtschaft begleiten, aber auch Neuansiedlungen forcieren. Und mit dem Erwerb von Ausgleichsflächen können wir dies auch bedienen. Wir haben uns gut aufgestellt.

Das sind wir unserer starken Wirtschaft schuldig, die unsere Erträge mit der Gewerbesteuer maßgeblich stützt und so Vieles auch für 2025 überhaupt möglich macht.

Für ein Wachstum im Bereich der Wirtschaft, aber auch für ein Wachstum im Bereich des Wohnens haben wir grünes Licht der Bezirksregierung erhalten. So wird es auch neue Baugebiete geben. Damit können wir den positiven Trend entsprechend bedienen und planen aktiv ein moderates Wachstum unserer Stadt.

Dieses Wachstum möchten und müssen wir in allen Bereichen einbeziehen und entsprechende Infrastruktur rechtzeitig auf den Weg bringen. Dazu sind wir mit Blick in den Jahresabschluss 2023, mit Blick auf die Haushaltsführung 2024 sowie mit Blick auf den Haushaltsplan 2025 in der Lage.

Das sind gute Nachrichten für unsere Stadt und Gründe positiv in die Zukunft zu blicken.

Dafür, dass uns dies im Miteinander stets gelingt, möchte ich danke sagen an all meine Kolleginnen und Kollegen in der Stadtverwaltung, die jeden Tag im Wohle unserer Stadt agieren! Danke auch für die gute Zusammenarbeit hier im Rat und dass Sie sich dauerhaft einsetzen für die besten Antworten für unsere Zukunftsstadt Coesfeld!